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Vertrag von lissabon bpb. Danach kann der aufsichtsrat die ag trotz der grundsätzlichen vertretungsbefugnis des vorstands außergerichtlich und gerichtlich gegenüber einem von ihm beauftragten sachverständigen vertreten. Geprägt wurde der begriff 1992 von paul kirchhof der ihn aber nicht als rechtsterminus verwendete. Durch sein damaliges amt als bundesverfassungsrichter fand die bezeichnung 1993 eingang in die rechtsprechung des deutschen bundesverfassungsgerichts zum vertrag von maastricht siehe maastricht urteil. Hat der bgh am 2032018 ein klarstellendes urteil gefällt ii zr 35916.
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