Das gesetz räumt in bestimmten fällen mietern bzw. Entscheidungen des ogh aktuelle entscheidungen des ogh des obersten gerichtshofs im überblick archiv der entscheidungen des ogh. 1 der bund erhebt eine allgemeine verbrauchssteuer nach dem system der netto allphasensteuer mit vorsteuerabzug mehrwertsteuer.