
Mahnung formvorschrift. Ohne das einhalten der gesetzlichen schriftform ist der hkp und somit der zahlungsanspruch gegen den patienten nichtig und kann grundsätzlich nicht gerichtlich gegen den patienten durchgesetzt werden. Private ambulante pflege im kanton arshsgtgzh. 1 sind mehrere behörden örtlich zuständig entscheidet die behörde die zuerst mit der sache befasst worden ist es sei denn die gemeinsame aufsichtsbehörde bestimmt dass eine andere örtlich zuständige behörde zu entscheiden hat. Unter einer mahnung versteht man die bestimmte und eindeutige aufforderung des gläubigers an seine schuldner die geschuldete leistung also die zahlung zu erbringen.