änderungskündigung mietvertrag frist. Eine änderungskündigung mit ziel eine mieterhöhung durchzusetzen ist bei einem wohnraum mietvertrag rechtlich untersagt 573 abs. Denn obwohl die gesetzliche dreiwochenfrist für die erklärung des vorbehalts nicht für die frist für die annahme des änderungsangebots gilt würde ein solches vorgehen den arbeitnehmer stärker unter zeitdruck setzen als vom gesetz beabsichtigt. Nun vor ein paar wochen bekam der mieter eine änderungskündigung mit folgendem inhalt. Hiermit kündigen wir den mietvertrag zum xx.
Um klage gegen die änderungskündigung einzureichen besteht eine frist von drei wochen. Voraussetzung ist ein auf unbestimmte zeit abgeschlossener mietvertrag der ordentlich gekündigt werden kann. Sie verbindet eine fristgerechte kündigung wie unten dargestellt mit einem angebot zum abschluss eines neuen mietvertrages. Will man als vermieter eine mieterhöhung durchsetzen so bietet sich hierfür die sogenannte änderungskündigung an.
Im folgenden ratgeber finden sie informationen was konkret eine änderungskündigung beschreibt auf welcher rechtsgrundlage diese erfolgen kann und welche konsequenzen sich daraus ergeben können. Die änderungskündigung ist für den arbeitnehmer weniger einschneidend als eine normale kündigung. Die änderungskündigung zum zwecke der mieterhöhung ist im gewerbemietrecht zulässig und stellt im gegensatz zum wohnraummietrecht keine unzulässige rechtsausübung dar bgh mdr 1980 834.