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Der gesetzgeber will den stetigen anstieg der mieten beschränken.
Fristlose kündigung mieterhöhung. Für jede fristlose kündigung muss es einen wichtigen grund geben. Die kündigung erfolgt wegen ihrer mitteilung einer mieterhöhung. Der mitarbeiter kann aber verlangen die gründe für die fristlose kündigung schriftlich mitgeteilt zu bekommen. Eine mieterhöhung erfordert grundsätzlich die zustimmung des mieters.
Kündigung des mietvertrages wegen mieterhöhung auf ortsübliche vergleichsmiete macht der vermieter diese mieterhöhung geltend so kann der mieter bis zum ablauf des zweiten monats nach dem zugang der mieterhöhungserklärung des vermieters das mietverhältnis außerordentlich zum ablauf des übernächsten monats kündigen. So unterliegen mieterhöhungen bereits heute auch ohne. Es kann somit bei kündigung durch den mieter weder die ortsübliche vergleichsmiete noch die wegen baulicher änderungen erhöhte miete verlangt werden. 2kündigt der mieter so tritt die mieterhöhung nicht ein.
Eine kündigungsfrist braucht der arbeitgeber nicht einhalten. Wird nämlich die fristlose kündigung unwirksam weil der mieter seine schulden innerhalb der schonfrist gezahlt hat kann die ordentliche weiter bestand haben bgh beschluss vom 20. Keine mieterhöhung bei kündigung macht der mieter von seinem sonderkündigungsrecht gebrauch tritt die mieterhöhung nicht ein. Das gesetz schützt den mieter nicht nur vor einer eigenmächtigen unkontrollierten durchsetzung der mieterhöhung durch den vermieter sondern schränkt auch das kündigungsrecht des vermieters in gewissem umfang ein wenn der mieter die erhöhte miete nicht zahlt.
Dann droht dem vermieter bei jeglicher mieterhöhung die außerordentliche kündigung nach 561 bgb obwohl das mietverhältnis noch längere zeit bestand hätte und der vermieter einen guten mieter vielleicht nicht verlieren möchte. Ausgeschlossen sind immer willkürliche kündigungen kündigungen um einen unliebsamen mieter zu bestrafen kündigungen weil die wohnungen in eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen oder kündigungen zum zweck der mieterhöhung das heißt sogenannte änderungskündigungen. Derartige kündigungen sind jedoch keinesfalls immer wirksam.
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