
Pflicht zur erstellung einer rechnung. Auf die gewerbesteuer bezog. Die ug auch unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt oder mini gmbh genannt enthaftet sie vor den verbindlichkeiten einer unternehmung mit einem nur geringem kostenaufwand. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen grundlage die dem rechtsstaatlichen gebot der normenklarheit entsprechen muß. Schließlich werden auch fremdkosten in rechnung gestellt wie zb.
Um der besonderen situation der kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren unternehmen kmu rechnung tragen sollen diese von der pflicht befreit werden können. Wie soll das für endkunden verbraucher funktionieren die ja keine buchhaltung verwenden und daher keine xml rechnung verwenden können. Finanzamt darf die teilnahme städtischer bediensteter an der betriebsprüfung anordnen das beklagte finanzamt ordnete die durchführung einer steuerlichen außenprüfung bei dem klagenden unternehmen an die sich ua. Einschränkungen dieses rechts auf informationelle selbstbestimmung sind nur im überwiegenden allgemeininteresse zulässig.
Diese vorteile haben sie mit einer einnahmen überschussrechnung gegenüber einer bilanz jeder selbstständige und unternehmer muss jährlich ermitteln welchen gewinn oder verlust er erwirtschaftet hat. Vi zr 22513 aus den gründen. Der geschädigte genügt seiner darlegungslast zur schadenshöhe regelmäßig durch vorlage einer rechnung des von ihm zur schadensbeseitigung in anspruch genommenen sachverständigen.