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Ist die betreffende vereinbarung zur durchführung von schönheitsreparaturen im mietvertrag unwirksam oder fehlt überhaupt eine solche vereinbarung kann der mieter die geschäftsräume besenrein übergeben. Februar 1977 zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten über die wahrung von ansprüchen der arbeitnehmer beim übergang von unternehmen betrieben oder betriebsteilen abl. Hallo hierbei geht es nicht nur um den willen des mieters hierbei geht es um die wirtschaftliche erhaltung der immobilie zum einen und zum anderen um eine schadensbehebung die nun der mieter erfolgreich verhindert aus welchem grund auch immer. Teilweise auch kostenlos zum download.
3 satz 5 bgb bindend sind haben im gegensatz zu den fristen des vermieters keinen direkten einfluss auf die wirksamkeit der nebenkostenabrechnung sondern findet in erster linie in verbindung mit der möglichkeit gegen die nebenkostenabrechnung.